 |
Aktuelle
Nachrichten aus unserem Unternehmen und Neues im Bereich Public
Private Partnership finden sie hier
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Knapp 50 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet trafen sich zum gemeinsamen Erfahrungstausch
05.12.2006: Am 29. November fand in Berlin das 12. PPP-Symposium der VBD Beratungsgesellschaft für Behörden statt, dass das auf öffentliche Auftraggeber spezialisierte Beratungsunternehmen einmal jährlich ausschließlich für Vertreter der öffentlichen Hand organisiert. Unter dem Motto »Von der öffentlichen Hand für die öffentliche Hand« berichteten Vertreter aus Politik und Verwaltung von ihren praktischen Erfahrungen bei der Vorbereitung und Umsetzung ihrer PPP-Projekte. Auch wenn PPP als Beschaffungsalternative spätestens seit 2003 auch in Deutschland in aller Munde ist, bedeutet die konkrete Umsetzung für viele öffentliche Verwaltungen noch Neuland. Das Angebot, an den Lernprozessen in anderen Bundesländern und Kommunen teilzuhaben, wurde daher von den knapp 50 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet gern angenommen.
Thomas Decker von der PPP-Arbeitsgruppe Bayern in der Obersten Baubehörde und Florian Roger, Abteilungsleiter im Staatlichen Bauamt München, präsentierten den Neubau der »Justizvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim in München«, eines der Pilotprojektes des Landes. Nachdem der Auftrag im März 2006 vergeben wurden, sind derzeit die Planungen des beauftragten Anbieters weitestgehend abgeschlossen, so dass der Bau wie geplant Anfang 2007 beginnen kann. Die Fertigstellung wird für den Herbst 2008 und damit weitaus früher erwartet, als diese im Rahmen einer konventionellen Realisierung möglich gewesen wäre. Die Ausschreibung zeigte, dass die Privaten zwar umfangreiche Erfahrungen beim Planen und Bauen von JVAs aufweisen können, die Betreibung sie aber vor neue Herausforderungen stellt. Diese mangelnde Erfahrung drückte sich vor allem in Risikoaufschlägen auf die angebotenen Pauschalen für den Betrieb aus. Diese konnten minimiert werden, nachdem die Bieter im Laufe des Vergabeverfahrens konkretere Vorgaben erhielten. Im Ergebnis des Verhandlungsverfahrens war eins der Angebote günstiger als der konventionelle Vergleichsmaßstab, alle anderen Angebote waren teuerer. Der vergleichsweise geringe Vorteil auch bei den Baukosten ist dadurch zu erklären, dass Anbieter bei JVAs aufgrund der strengen sicherheitstechnischen Auflagen weitaus weniger Gestaltungsspielraum haben. Zukünftig wird der Freistaat Bayern weitere PPP-Projekte mit dem Ziel auf den Weg bringen, zusätzliche Innovationspotentiale zu erschließen.
Wolfgang Jahn, Leiter der Abteilung Unternehmensförderung der Stadtverwaltung Cottbus, berichtete von Neubau eines Bäderzentrums, der inklusive Planung und Bewirtschaftung im Rahmen eines PPP-Modells an einen privaten Partner vergeben wurde. Ziel der Stadt war es, mit dem Neubau den gesamten Bedarf im Schul- und Vereinsport sowie im Freizeit- und Wellness bereich über die nächsten 25 Jahren abzudecken, den Betriebskostenzuschuss der Stadt deutlich zu senken, eine höhere Kostensicherheit zu erzielen und Fördermittel in die Finanzierung einzubinden. Für das Ausschreibungsverfahren wurde mit Hilfe von externen Beratern vorab eine wirtschaftlich sinnvolle Risikoallokation erarbeitet. Im Ergebnis dieser Ausschreibung konnten die wesentlichen von der Stadt formulierten Ziele umgesetzt werden, auch wenn die zunächst zugesagten Fördermittel anschließend nicht bewilligt wurden, obwohl alle abgestimmten Vorgaben für das PPP-Modell und das Ausschreibungsverfahren eingehalten wurden. Das Bad befindet sich derzeit im Bau und soll im Sommer 2007 nach 14monatiger Bauzeit durch den Auftragnehmer in Betrieb genommen werden.
Franz-Ulrich Keindorff, Bürgermeister der Gemeinde Barleben, sprach über die neue Sekundarschule, die nachträglich wegen des Erfolges von der PPP-Task-Force des Landes Sachsen-Anhalt zum Pilotprojekt erklärt wurde. Auch hier hätte die für den Standort wichtige Investition im Rahmen des konventionellen Vorgehens wesentlich länger gedauert. Am Beispiel Barleben zeigt sich deutlich, welche Vorteile der Lebenszyklusansatz und das Innovationspotential des Marktes bieten. Vorab kam ein beauftragtes Ingenieurbüro hier zu dem Ergebnis, dass die Sanierung und Erweiterung der bestehenden Sekundarschule langfristig die wirtschaftlichste Lösung darstellt. Diese wurde daher ausgeschrieben. Da die Bieter neben der Errichtung auch wesentliche Betriebsleistungen wie Bauunterhalt, Wartung und Reinigung erbringen sollten, war eine wirtschaftliche Optimierung des Gesamtleistungspaketes gefragt, um den Zuschlag zu erhalten. Im Rahmen der Nebenangebote unterbreiteten daher mehrere Bieter den Vorschlag für einen Ersatzneubau, da sich hier die Betriebskosten wesentlich besser optimieren ließen. Das schließlich bezuschlagte Neubauangebot bedeutet für die Gemeinde einen Barwertvorteil von 22 Prozent. Die Übergabe des Gebäudes ist für den 23. Dezember 2006 geplant.
Während die meisten Referenten von ihren ersten Erfahrungen mit PPP berichteten, konnte Uwe Sievers, Betriebsleiter der Gebäudewirtschaft im Landkreis Harburg, bereits auf sieben realisierte PPP-Vorhaben im Schulbereich zurückblicken. Die Vergabe der Leistungen Planen, Bauen und Finanzieren in einem Leistungspaket haben sich für den Landkreis bewährt, fasste er zusammen. Dieses Vorgehen stelle derzeit das Standardverfahren für Vergaben im Landkreis dar. Der Betrieb wird wie dabei in den meisten Fällen wie bei den konventionell gebauten Schulen durch den Gebäudewirtschaftsbetrieb erbracht. Der Vergleich mit zum Teil parallel realisierten konventionellen Schulbaumaßnahmen ergibt, dass die Gesamtkosten durchschnittlich 20 % geringer sind, Kosten steigernde Nachforderungen durch die Nutzer ausbleiben und die Bauvorhaben deutlich schneller realisiert werden. Als wesentliche Ursache, machte Herr Sievers aus, dass die Planer von Anfang an mit dem Baupartner und dem Finanzier »in einem Boot sitzen« und von Anfang an eine Optimierung der Bau- und Folgekosten erfolgt. Durch die Vorgaben in der Ausschreibung werden dabei die gleichen Qualitätsstandards wie bei der konventionelle Realisierung erreicht. Eine Benachteiligung von kleineren und mittleren Unternehmen könne er bei den Projekten im Landkreis Harburg nicht feststellen.
Hartmut Fischer, geschäftsführender Gesellschafter der VBD, berichtete unter dem Titel »PPP mit Betrieb – von der Theorie zur Praxis« von den Problemen, die die Umsetzung der »reinen PPP-Lehre« bereitet. Er machte darauf aufmerksam, dass in den wenigsten Fällen der maximale Leistungs- und Risikotransfer die wirtschaftlichste Lösung bedeutet und man den Markt überschätzt und überfordert, wenn man ihm die Entwicklung von Lösungsansätzen für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben allein überlässt. Vielmehr sei es notwendig, die öffentlichen Interessen vorab zu definieren und die jeweiligen Projektrahmenbedingungen genau zu prüfen. Dann können in der Ausschreibung die Spielräume des privaten Partners so abgesteckt werden, dass dieser einerseits sein Know-how beim kostengünstigen Bauen und Bewirtschaften von Immobilien in möglichst großem Umfang einbringen kann und die angestrebten Effizienzvorteile erzielt werden und andererseits die öffentlichen Interessen gewahrt bleiben und die Verfahren nicht mit unnötigen Kosten belastet werden. Dazu sind genaue Vorgaben zu den ausgeschriebenen Leistungen, zur Finanzierung und zur Risikoverteilung notwenig. Diese zu erarbeiten, sei die eine der wesentlichen Aufgaben von Machbarkeitsstudienstatt und von größerer Bedeutung, als die Steigerung der Genauigkeit der Wirtschaftsprognose in den Nachkommastellen.
Dr. Jörg Christen, Leiter der PPP-Task-Force beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung berichtete von dem aktuellen Stand der Arbeiten im »Förderalen PPP-Kompetenznetzwerk«. Während der Leitfaden für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bereits im Herbst von der Finanzministerkonferenz verabschiedet wurde, stehen die Arbeiten an einem Leitfaden für Vergaberecht, einem Gutachten zum Förderrecht und an einer Studie zu PPP im Schulbereich kurz vor dem Abschluss. Die Veröffentlichung wird für 2007 erwartet. Gleichzeitig befindet sich das PPP-Vereinfachungsgesetz in der Vorbereitung. Die Gesetzesvorlage soll im Sommer 2007 in den Bundestag eingebracht werden. Darüber hinaus hat sich die Task-Force weiteren Querschnittsthemen wie »PPP und Architektur«, »PPP und Beraterauswahl« oder »PPP und Mittelstand« angenommen und plant entsprechende Grundsatzarbeiten. Damit sollen die Rahmenbedingungen für PPP in Deutschland weiter verbessert werden, so dass das Ziel der Bundesregierung umgesetzt werden kann, den Anteil von PPP an öffentlichen Investitionen deutlich zu steigern. Daneben sei das Bündeln und Weiterreichen der bisher gesammelten Erfahrung eine wichtige Aufgabe der Task-Force.
Für viele Teilnehmer lag der Wert der Veranstaltung vor allem in dem starken Praxisbezug der einzelnen Vorträge. Trotz der Verschiedenheit der Projekte und der zum Teil erheblich unterschiedlichen Rahmenbedingungen, kamen die Referenten übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass PPP-Auschreibungen einer guten Vorbereitung bedürfen und dafür zunächst deutlich mehr Aufwand betrieben werden muss. Anderes als bei herkömmlichen Verfahren müssen hier alle Fragen zum Projekt bereits vor Ausschreibungsbeginn abschließend geklärt sein. Diesen Aufwand zu betreiben, lohne sich jedoch. Eine gute Vorbereitung zahle sich anschließend in schnelleren Realisierungszeiten, geringeren Kosten, höherer Kostensicherheit und der Vermeidung nachträglicher Preissteigerungen aus. Da das zur Vorbereitung notwendige interdisziplinäre Know-how nicht in jeder Verwaltung vorhanden ist, lohnt es sich, auch auf die Erfahrung externe Berater zurückzugreifen. Dies bestätigten die Referenten, die die Verfahren zum Teil ohne externe Beratung begonnen hatten (Bayern, Cottbus) oder im Laufe des Verfahrens den Berater wechselten (Barleben). Kompetente Berater mit Praxiserfahrung zu finden und die Beratungsleistung so auszuschreiben, dass vergleichbare Angebote eingehen, gestaltet sich dabei nicht immer einfach. Daher hat sich auch die PPP-Task-Force des Bundes das Thema »PPP und Beraterwahl« für 2007 auf die Agenda gesetzt, um den öffentlichen Auftraggebern hier Handlungsempfehlungen geben zu können.
Ein weiteres mehrfach diskutiertes Thema war die Frage der Standardisierungsmöglichkeiten bei PPP. Während Dr. Christen; Leiter der PPP-Task-Force des Bundes, gemeinsam mit den Ländern an verschiedenen Leitfäden und Musterverträgen arbeitet, die Verfahren vereinheitlichen und Transaktionskosten senken sollen, ist man in Bayern in dieser Frage skeptisch. Erfahrungen aus früheren Investorenverfahren hätten sich bei für die PPP-Vergabe nur bedingt übertragen lassen und wegen der immer wechselnden Rahmenbedingungen erwarte man auch für die Zukunft kaum Ansätze für eine Standardisierung. Herr Sievers hingegen konnte aus der Erfahrung von 7 Projekten berichten, dass insbesondere bei Neubaumaßnahmen und vergleichbaren Objekten zunehmend eine gewisse Standardisierung einsetze, so dass der Anpassungsaufwand für das konkrete Projekt immer geringer ausfalle. Aus Sicht des Beraters wies Hartmut Fischer darauf hin, dass das Erkennen der unterschiedlichen Interessenlagen und Ausgangsvoraussetzungen ein wesentlicher Erfolgsfaktor für das Projekt ist. Dies mit Musterunterlagen umzusetzen, sehe er problematisch. Dennoch können Standardisierungen helfen, einen Teil der Verfahren durch bundesweit einheitliche Vorgaben zu erleichtern.
|
|
 |
|
|
|
